Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sozialhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung von Vermögen in Form eines rechtlich und tatsächlich verwertbaren Hausgrundstücks; Vorgaben zur Bestimmung der Angemessenheit von Hausgrundstücken auf der Grundlage der Wohnfläche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 19.89

  Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück als Schonvermögen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 12 SO 12/07

  Entgegen dem SG, das sich in seiner Entscheidung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.06.1992 - 5 C 19/89 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Bayern vom 06.10.1988 - 12 B 86.01533 - stütze, handele es sich bei dem Hausgrundstück der Klägerin zu 2) nicht um geschütztes Vermögen.

  Soweit sich das SG zur Begründung seiner Entscheidung auf die Urteile des BVerwG vom 25.06.1992 - 5 C 19/89 - und des BayVGH vom 06.10.1988 - 12 B 86.01533 - stützt und die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fallgestaltungen für vergleichbar mit dem vorliegenden Fall hält, vermag der Senat dem SG nicht zu folgen.

• VGH Bayern, 06.10.1988 - 12 B 86.01533

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 12 SO 12/07

  Entgegen dem SG, das sich in seiner Entscheidung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.06.1992 - 5 C 19/89 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Bayern vom 06.10.1988 - 12 B 86.01533 - stütze, handele es sich bei dem Hausgrundstück der Klägerin zu 2) nicht um geschütztes Vermögen.

  Soweit sich das SG zur Begründung seiner Entscheidung auf die Urteile des BVerwG vom 25.06.1992 - 5 C 19/89 - und des BayVGH vom 06.10.1988 - 12 B 86.01533 - stützt und die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fallgestaltungen für vergleichbar mit dem vorliegenden Fall hält, vermag der Senat dem SG nicht zu folgen.

• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Erbbaurecht am …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 12 SO 12/07

  Das Urteil des BSG vom 06.12.2007 - B 14/7 b AS 46/06 R - führt zu keiner anderen Entscheidung.
• VGH Bayern, 24.07.2003 - 12 B 01.1454

  Sozialhilfe, Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben, …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 12 SO 12/07

  Davon ausgehend, dass die Grundstücksgröße ebenfalls den Gepflogenheiten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu entsprechen hat (BayVGH, Urteil vom 24.07.2003 - 12 B 01.1454 - FEVS 55, 211, 213) und für ein freistehendes Haus ein Grundstück bis zu 500 qm als angemessen anzusehen ist, ist das Grundstück der Klägerin mit 888 qm mangels entgegenstehender Gegebenheiten ebenfalls eindeutig unangemessen.

• LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2008 - L 11 AS 45/07

  Anerkennung eines Hausgrundstücks als Schonvermögen für das Vorliegen von …

  Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 12. Dezember 2007 - L 12 SO 12/07 -, recherchiert bei Juris, Orientierungssatz 2) zählt ein Familienheim mit zwei Wohnungen demgegenüber noch zum geschützten Vermögen.

  Das kann aber letztlich dahinstehen, denn Einigkeit besteht darin, dass abzustellen ist auf die Größe und die Personenzahl, die das Haus bewohnt (…BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R -), und zwar unabhängig davon, ob nur eine oder mehrere Wohneinheiten zu berücksichtigen sind (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. Dezember 2007 - a. a. O.).

  Zum einen stellt die Belastung mit einem lebenslangen Wohnrecht keinen Ausschluss der Verwertungsmöglichkeiten in Form des Verkaufs dar (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. Dezember 2007 - a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 12 AS 175/12

  Grundstück mit Haus - Anrechenbarkeit

  Der Kläger stützt sich zudem auf die Entscheidungen des BSG vom 19.05.2009, B 8 SO 7/08 R; LSG NRW vom 12.12.2007, L 12 SO 12/07 und Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2006, 5 C 27.04.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Entgegen der Auffassung der Kläger ist nicht allein die Wohnfläche der selbst genutzten Wohnung, sondern die Wohnfläche des gesamten Eigentums maßgeblich (vgl. BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R; ebenso Urteil des erkennenden Senats vom 12.12.2007 - L 12 SO 12/07; LSG NRW Urteil vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 Rn 27;… Löns in Löns/Herold-Tews, a.a.O., § 12 Rn 25).
• SG Lüneburg, 26.05.2009 - S 31 AS 1111/06
  Damit kann der Streit, ob ein Wohngebäu-de mit einer Einliegerwohnung überhaupt zum geschützten Vermögen gehören kann (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2007 - L 12 SO 12/07- ) dahin stehen.